Köln, 20.2.2024 – Alle Bildungsministerien sollen Schulen und Lehrkräfte ausdrücklich ermutigen, sich für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. Das fordern Teachers for Future Germany und Greenpeace. In einem zehnminütigen Film weisen sie gemeinsam mit Vertreter:innen aus Gewerkschaft, Politikwissenschaft und jungen Menschen darauf hin, dass Lehrkräfte sich gegen menschen- oder demokratiefeindlichen Aussagen stellen müssen.
Aktuell sind viele Lehrkräfte verunsichert, ob und wie sie die politische Lage mit ihren Schüler:innen ansprechen und diskutieren sollen. In den vergangenen Wochen haben Schulverwaltungen in Nordrhein-Westfalen, wie der Regierungsbezirk Köln, Schulleitungen in Rundbriefen aufgefordert, sich vor der Europawahl am 9. Juni in politischen Diskussionen zu mäßigen. Dies ist hinsichtlich der bundesweiten Demonstrationen für den Schutz der Demokratie ein falsches Signal.
Inga Feuser, Vorstandsmitglied von Teachers for Future: „Wenn es um grundrechtsverletzende Haltungen und Äußerungen geht, sind Lehrer:innen gemäß ihrem Diensteid dazu verpflichtet, sich im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu positionieren und das Grundgesetz zu verteidigen. Dies ist auch im Beamtenstatusgesetz §33 verankert. Indem Schulen einen demokratischen Bildungsauftrag haben, sind sie also gerade kein politisch neutraler, sondern ein wertebasierte Sozialisationsort.“
Thomas Hohn, Bildungsexperte Greenpeace: „Für eine widerstandsfähige Demokratie braucht es engagierte Menschen – auch im Bildungssystem. Lehrkräfte müssen die Werte unserer Demokratie vermitteln und Gefahren antidemokratischer Kräfte aufzuzeigen. Das ist es, was die zuständigen Ministerien jetzt deutlich machen müssen. Bei der Europawahl können Jugendliche ab 16 Jahren zum ersten Mal wählen. Schulen haben die Aufgabe, sie bestmöglich darauf vorzubereiten. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, junge Menschen zu ermutigen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen.“
Greenpeace und Teachers for Future unterstützen das aktuelle Positionspapier der Deutschen Vereinigung für politische Bildung (DVBP e.V.) Die DVBP weist auf den demokratischen Bildungsauftrag hin und stellt klar, dass Schulen kein politisch neutraler Ort sind.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Birgit Hilmer, Greenpeace-Pressesprecherin Tel. 0151-10588654 ; Teachers for Future Pressestelle: , Tel. 0177-4024614
Film zum Appell: https://www.youtube.com/watch?v=yFZs8MbPb1c