In den kommenden Tagen wird über eine Novelle des Klimaschutzgesetzes beraten, das unter anderem vorsieht, die Sektorziele abzuschaffen.

Du bist damit nicht einverstanden? Dann wende dich an die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis und bitte sie, sich gegen die Novelle auszusprechen!

Wir haben hierzu eine Mailvorlage vorbereitet, die du nutzen kannst, um deine Wahlkreisabgeordneten zu kontaktieren. Du kannst ebenfalls in einer Sprechstunde das persönliche Gespräch suchen. Eine Übersicht über deine:n Abgeordnete:n findest du in der Wahlkreissuche auf der Seite des Deutschen Bundestags.

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Sehr geehrter Herr/Frau XY

ich bin Wähler/in in Ihrem Wahlkreis und … (z.B. Lehrerin, Mutter zweier Kinder). Ich ersuche Sie hiermit dringend, sich gegen die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes einzusetzen.

Der von der Regierung eingesetze Expertenrat für Klimafragen kommt im August diesen Jahres in seiner Stellungnahme zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Sektorziele zur Erreichung des international bindenden Pariser Abkommens notwendig sind und widerlegt damit die gegenteiligen Behauptungen der Regierung eindeutig. (1)

Die Stellungnahme des Expertenrates zeigt, dass selbst bei einer vollständigen Umsetzung aller Maßnahmen des aktuellen Klimaschutzprogrammes die vorgeschriebene Minderung um mindestens 200 Megatonnen CO₂-Äquivalenten verfehlt wird. Über 50% dieser Verfehlung gehen auf das Konto des Verkehrssektors. Dabei sind die Möglichkeiten des Verkehrssektors nicht ausgeschöpft, allein durch ein Tempolimit könnte laut Umweltbundesamt eine Verringerung von bis zu 4,5 Mio Tonnen CO₂-Äquivalenten erreicht werden.(2) Auch eine Reduzierung klimaschädlicher Subventionen hat in Deutschland ein hohes, bislang ungenutztes Minderungspotential für Treibhausgase und würde zudem 65 Mrd. € pro Jahr einsparen (3). Es ist für mich als Wählerin vollkommen unverständlich, warum in Zeiten knapper Haushaltsmittel hier nicht gespart wird.

Es wird ebenfalls deutlich, dass kein Sektor in der Lage ist, die Versäumnisse des Verkehrssektors zu kompensieren.

Es waren gerade diese Sektorenziele, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2021 eingefordert hat, so dass die damalige Regierung schnell nachbessern musste. Ein Aufweichen dieser Sektorenziele würde laut diesem Urteil wieder gegen Artikel 20a des Grundgesetzes verstoßen und könnte einer erneuten Klage nicht standhalten. Durch diese kalkulierte Verzögerungstaktik der Bundesregierung verlieren wir wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakatastrophe, deren verheerende Folgen uns dieser Sommer deutlich vor Augen geführt hat: Im Angesicht von Flutkatastrophen, Waldbränden, Hitzewellen und Trinkwasserknappheit auch in Deutschland ist es offensichtlich, dass wir diese Zeit nicht haben.

Auch hätte ein offener Bruch des Pariser Abkommens durch Deutschland eine in jeglicher Hinsicht verheerende Signalwirkung auf andere europäische und außereuropäische Länder.

Die erste Lesung der Novelle im Bundestag hat deutlich gemacht: Viele Abgeordnete der Ampel sind mit der geplanten Änderung unzufrieden. Bitte unterstützen Sie diese Bewegung und lassen Sie die Regierung mit dieser unehrlichen Politik nicht durchkommen. Sorgen Sie mit Ihrem Einfluss dafür, dass die Bundesregierung die Lebensgrundlagen unserer Kinder schützt.

Für einen persönlichen Austausch dazu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

(1) https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/09/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf

(2) https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr/nachhaltige-mobilitaet/tempolimit

(3) https://koelle4future.de/blog/2023/08/28/energieriesen-und-regierungen-verweigern-transformation/