Call2Action: Briefaktion zur EVP-Abstimmung im EU-Parlament

Briefvorlage aus Sicht von Lehrer*innen

Sehr geehrte XYV,

ich schreibe Ihnen als Lehrkraft an einer Schule in [Bundesland] und habe die jüngsten Abstimmung mit rechtsextremen Kräften im EU-Parlament mit größter Sorge verfolgt.

Die neue Rückführungsverordnung verstößt fundamental gegen Kinderrechte und Menschenrechte – und genau das macht diese Politik für mich in der Schule absolut nicht vermittelbar.

Kinderrechte werden durch dieses Gesetz systematisch verletzt: Es erlaubt bis zu 24 Monate Abschiebehaft (in Sicherheitsfällen sogar unbefristet), lebenslange Einreiseverbote und Abschiebezentren außerhalb der EU. Die Ausnahme gilt nur für unbegleitete Minderjährige – Familien mit Kindern können jedoch betroffen sein.

Als Lehrkraft, die diesen Staat und seine Grundsätze vor Kindern und Jugendlichen vertreten und verteidigen soll, stellt mich das in einem massiven Konflikt. In meinem Unterricht vermittle ich Grundwerte wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Basis des Grundgesetzes, der EU-Grundrechtecharta und der UN-Kinderrechtskonvention – all das ist Teil des Lehrplans.

Wie kann ich Kindern erklären, dass wir in einem Land leben, das:

• Kinder in Haft nimmt (bis zu 24 Monate, manchmal unbefristet)?
• Kinder in Lager außerhalb Europas abschiebt?
• Kinder lebenslang von der EU ausschließt?
• Mit rechtsextremen Parteien stimmt, die die demokratische Grundordnung gefährden?

Diese Politik ist unvermittelbar! Sie steht im direkten Widerspruch zu allem, was ich Kindern über Menschenwürde, Kinderrechte und Demokratie beibringe. Sie steht ebenso diametral den christlichen Werten entgegen, auf die sich die CDU stets beruft.

Ihre Rolle sollte es sein, diese Werte und diese Kinder zu schützen, statt gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen. Schon 2025 hat eine ähnliche Abstimmung gezeigt: Indem sie rechtsextreme Politik machen, schwächen sie nicht die entsprechenden Parteien, sondern nur sich selbst. Gleichzeitig werden rechtsextreme Parteien legitimiert, normalisiert und gestärkt. Das ist – auch historisch gesehen – absolut unverantwortlich!

Ich fordere Sie daher auf:

• Verzichten Sie zukünftig auf jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften – auf nationaler wie auf europäischer Ebene
• Entwickeln Sie eine Migrationspolitik, die christliche Werte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit vereint
• Seien Sie eine verlässliche konservative Stimme, die Menschenrechte und Demokratie verteidigt, statt rechtsextreme Politik zu kopieren

Als Lehrkraft habe ich eine besondere Verantwortung: Ich muss Kindern Werte vermitteln, die halten. Wenn die Politik diese Werte systematisch verletzt, untergräbt sie dadurch diesen Bildungsauftrag.

Ich erwarte eine Stellungnahme zu dieser Kritik und wünsche mir, dass die CDU ihre traditionelle Verantwortung als demokratische Mitte-Partei wieder voll wahrnimmt.

Mit freundlichen Grüßen
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, Lehrkraft für XXXX

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[Kontaktdaten]

Briefvorlage Universal

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen als Bürger, der die CDU traditionell als Partei verantwortungsbewusster Mitte-Politik sieht und Ihre jüngste Abstimmung mit rechtsextremen Kräften im EU-Parlament mit großer Sorge verfolgt hat.

Die CDU hat bei der umstrittenen Rückführungsverordnung mit Parteien kooperiert, die die demokratische Grundordnung der EU fundamental gefährden. Dabei ist nicht nur das inhaltliche Ergebnis der Abstimmung erschreckend, sondern auch, was diese Zusammenarbeit für die Zukunft der (deutschen) Demokratie bedeutet:

Wenn die CDU rechtsextreme Parteien als politische Partner in zentralen Fragen akzeptiert, normalisiert sie sie und ihre menschenfeindliche Politik. Diese Parteien gewinnen dadurch die Legitimität, die sie systematisch suchen. Das ist unverantwortlich!

Der Versuch, die Themen der rechstexremen Parteien zu übernehmen, führt nicht zur Stärkung der CDU, sondern zu ihrer Schwächung – das sagt nicht nur sämtliche Forschung zum Aufstieg von Rechtsextremismus und der Rolle konservativer Parteien, das hat auch eine ähnliche Kooperation 2025 gezeigt. Bitte ziehen Sie die richtigen Konsequenzen aus diesen Erfahrungen!

Nicht zuletzt möchte ich Sie an christlichen Werte erinnern, für die die CDU historisch steht. Christliche Soziallehre definiert den Schutz der Menschenwürde als unveräußerliches Prinzip – unabhängig von Herkunft, Status oder Nationalität. Die neue Verordnung, die bis zu 24 Monate Abschiebehaft, unbefristete Haft für Sicherheitsrisiken und lebenslange Einreiseverbote vorsieht, steht in direktem Widerspruch zu diesem Prinzip. Die CDU kann nicht gleichzeitig christliche Werte betonen und Politik gestalten, die Menschenwürde systematisch einschränkt!

Ich fordere Sie daher auf:

• Verzichten Sie zukünftig auf jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften – auf nationaler wie auf europäischer Ebene
• Entwickeln Sie eine Migrationspolitik, die christliche Werte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit vereint
• Seien Sie eine verlässliche konservative Stimme, die Menschenrechte und Demokratie verteidigt, statt rechtsextreme Politik zu kopieren

Ich erwarte eine Stellungnahme zu dieser Kritik und wünsche mir, dass die CDU ihre traditionelle Verantwortung als demokratische Mitte-Partei wieder voll wahrnimmt.

Mit freundlichen Grüßen
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