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Solidarität mit Lisa Poettinger – Kein Berufsverbot für Klimaaktivist:innen!

Teachers for Future Germany e.V. erklärt sich solidarisch mit der angehenden Kollegin Lisa Poettinger, der vom bayerischen Kultusministerium der Eintritt ins Lehramt verwehrt wird. Sie lebt vor, was alle verbeamteten Lehrkräfte geschworen haben: den Schutz der Lebensgrundlagen gemäß Artikel 20a des Grundgesetzes. Angesichts der eskalierenden Klima- und Biodiversitätskrise weist sie auf notwendige Veränderungen in unserem Wirtschafts- und Konsumverhalten hin, im Einklang mit den Empfehlungen des IPCCs und mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, das Klimaschutz als Voraussetzung für die Freiheit künftiger Generationen deklariert. Damit übernimmt Lisa Poettinger Verantwortung für eben jene Zukunft, auf die wir junge Menschen vorbereiten sollen.

Poettingers Protest ist legitim

Die Sorge um die Zukunft ist es, die Lisa Poettinger dazu veranlasst, ihre Kritik nicht nur in Worte zu fassen, sondern auch an die Orte des Geschehens zu bringen. Bei friedlichen Protesten gegen den Braunkohleabbau und die Münchner Automesse IAA hat sie sich denjenigen Konzernen in den Weg gestellt, die auch nach dem Erreichen der 1,5 Grad-Grenze mit dem Verkauf fossiler Energie und Technik Milliardengewinne verdienen und damit sehenden Auges die Klimakrise befeuern. Dass Lisa Poettinger bei der – teilweise sehr gewaltvollen – Räumung Lützeraths tatsächlich Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten geleistet hat, ist nicht erwiesen. Solange es hier kein Urteil gibt, gilt auch für sie die Unschuldsvermutung. Lisa Poettinger daher trotzdem vom Eintritt ins Lehramt fernzuhalten und sie voreilig als Extremistin zu brandmarken, ist unredlich und undemokratisch. Solange ihr Protest dem Prinzip der Gewaltfreiheit treu bleibt, ist er nicht nur legitim, er entspricht in jeder Hinsicht unserem Diensteid und den Zielen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), darunter dem „Verantwortungsbewusstsein für Natur, Umwelt, Artenschutz und Artenvielfalt“. Nur wer selbst Verantwortung übernimmt, kann dieses Verantwortungsbewusstsein auch an andere weitergeben.

Ideologie-Vorwürfe sind fadenscheinig

Doch anstatt ihren Einsatz gegen Kohleabbau und Verbrennermotoren als vorbildlich anzuerkennen, unterstellt ihr das bayerische Kultusministerium verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die vorgebrachten Argumente sind überwiegend so fadenscheinig, dass jede Lehrkraft den Rotstift zücken möchte. So wird etwa der Begriff „Profitmaximierung“, der als ökonomischer Grundbegriff in jeder BWL-Vorlesung fällt, als Ausdruck einer „kommunistischen Ideologie“ bewertet. Die von Lisa Poettinger geäußerte Kritik am Kapitalismus wird als nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet, obwohl das Grundgesetz keine bestimmte Wirtschaftsordnung schützt. Vielmehr heißt es auch hier: Eigentum verpflichtet (GG Art. 14 (2)). Und zwar zum Wohle der Allgemeinheit. Dass diesem durch die fortschreitende Umweltzerstörung, die kapitalistische Produktionsweisen weiterhin verursachen, mehr Schaden als Nutzen zukommt, sollte mittlerweile auch dem bayerischen Kultusministerium bekannt sein. Dies auch Schüler:innen zu vermitteln ist kein Aufruf zum Umsturz, sondern ein wesentlicher Teil unseres Bildungsauftrags.

Kritik am Wirtschaftssystem gehört zu einer zukunftsfähigen Bildung

Die kritische Reflexion unserer Wohlstandgesellschaft wird im Rahmen einer Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE), die Teil der UNESCO-Agenda 2030 ist und von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, immer zentraler. So heißt es in der Roadmap 2030: „BNE muss in Zukunft die Lernenden dazu ermutigen, Werte zu erkunden, die eine Alternative zu Konsumgesellschaften bieten könnten, wie etwa Suffizienz, Fairness und Solidarität.“ Und auch die Richtlinien zur Umweltbildung an bayerischen Schulen betonen: „[Schüler:innen] muss bewusst werden, dass es bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung zu Ziel- und Interessenskonflikten kommt. Sie sollen einsehen, dass die gesamte Gesellschaft, die Politik, die Wirtschaft und die Industrie für eine nachhaltige Entwicklung verantwortlich sind.“ Sollen diese Bildungsziele mehr als leere Worthülsen sein, darf man Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem nicht totschweigen, sondern muss ein Umdenken einfordern – wie Lisa Poettinger es macht.

Einsatz für Klimagerechtigkeit ist vorbildlich

Das bayerische Kultusministerium will also einer Person den Weg zum Lehramt verweigern, deren Einsatz für Klimagerechtigkeit dem Grundgesetz, dem BayEUG sowie dem Lehrplan und den Vorgaben der UNESCO entspricht. Lisa Poettinger ist damit keine Gefahr, sondern ein Vorbild für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Dass gegen sie nun das scharfe Schwert des Berufsverbots eingesetzt wird, wirft nicht nur Fragen auf, es ist zutiefst verstörend. Zuletzt hat die bayerische Landesregierung nicht geglänzt bei der Bewahrung der Lebensgrundlagen. So wird etwa der Ausbau der Windkraft massiv verzögert. Anstatt jedoch eigene Versäumnisse einzuräumen und den Weg zur Klimaneutralität zu ebnen, werden kritische Stimmen mundtot gemacht. Das ist keine gute Nachricht – weder für Lisa Poettinger, noch für bayerische Schüler:innen oder den ganzen Planeten.

Als Lehrkräfte sind wir laut Beamtenstatusgesetz dem Grundgesetz verpflichtet. Dieses hat Lisa Poettinger deutlich besser verstanden, als diejenigen, die ihr jetzt den Weg ins Lehramt versperren wollen. Denn spätestens seit dem Urteil des BVerfG von 2021 steht fest: Klimaschutz hat Verfassungsrang und ist damit Pflicht jeder verbeamteten Lehrkraft. Daher stellen wir uns hinter unsere Kollegin – für eine Zukunft, für die es sich zu lehren lohnt. Denn #DiensteidVerpflichtet.

Für Presseanfragen

Nora Oehmichen, Bundesvorsitzende                           Inga Feuser, Bundesvorsitzende
                                                                 

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