Briefvorlage für Abgeordnete zum Rechtsruck

Allgemeine Briefvorlage

Sehr geehrte:r Herr/Frau…,

seit Längerem beobachte ich mit immer größer werdender Sorge den Rechtsruck im Lande. Die Enthüllungen (1) über konkrete Planungen zu massiven Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegner:innen der Rechten sind nur aktuelle Höhepunkte beängstigender Entwicklungen.

Meine demokratischen Werte sind nicht vereinbar mit der Hetze, die sich zunehmend bereits in konkrete menschenfeindliche Politik umsetzt:

• Gegen Migrant:innen und Geflüchtete, deren Rettung durch die neuen Asylgesetze erschwert wird (2).
• Gegen Bürgergeldempfänger:innen, denen u.U. bis zu zwei Monaten die Lebensgrundlage genommen werden soll (3).
• Gegen queere Menschen, denen durch Genderverbote in verschiedenen Bundesländern die Sichtbarkeit verweigert wird (4).
• Gegen Menschen, die sich für Geflüchtete, Migranten:innen u.a. durch rechte Ideologien diskriminierte Menschen einsetzen.

All diese Gesetze und/oder politischen Vorstöße diskriminieren Minderheiten und weisen somit präfaschistische Tendenzen auf. Sie sind durch Ihren Amtseid unserem Grundgesetz verpflichtet. Als Demokrat:in appelliere ich an Sie, sich auf diesen zu berufen und sich für einen parteiübergreifenden Schulterschluss zum Schutz unserer demokratischen Verfassung einzusetzen.

Insbesondere rufe ich Sie dazu auf:

• Unterstützen Sie die Initiative des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, ein AfD-Verbot zu prüfen, und lassen Sie so juristisch klären, welche Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegt. (5)
• Widerstehen Sie der Versuchung, populistische Sprache und Forderungen zu übernehmen und widersprechen Sie diesen in den eigenen Reihen. Die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, um sie auf die Schultern von Minderheiten abzuwälzen.
• [Bei CDU-Abgeordneten]: Auch Mitglieder der Werteunion waren beim Geheimtreffen in Potsdam dabei. Distanzieren Sie sich von der Werteunion und streben Sie ein sofortiges Ausschlussverfahrern gegen die Mitglieder:innen an. Unterlassen Sie als Partei die Hetze gegen B90/Die Grünen – kritisieren Sie grüne Politik gerne sachlich. Abgeordnete von B90/Die Grünen als „Hauptgegner“ zu stilisieren, wie Ihre Partei dies momentan mehrheitlich tut, übersieht aber, wo der eigentliche Feind steht: rechts und direkt vor den Türen der Macht.

Ich schreibe Ihnen, weil ich voller Angst und Verzweiflung auf das Wahljahr blicke. Bitte tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um sich diesem Rechtsruck entgegenzustellen.

Nie wieder ist jetzt. Es kommt auf Sie an!

Mit demokratischen Grüßen,

…

Briefvorlage für Schüler:innen

Sehr geehrte:r Herr/Frau…,

seit Längerem beobachte ich den Rechtsruck in unserem Land. Die Stimmung ist aufgeheizt. Auch Politiker:innen hetzten in ihren Reden gegen Minderheiten. Hochrangige Politiker:innen verwenden rassistische Sprache, wenn sie zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund vorverurteilen. Die Enthüllungen (1) über konkrete Planungen zu massiven Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegner:innen der Rechten ist der Höhepunkt des Ganzen.

Wir leben in einer Demokratie und ich habe immer mehr das Gefühl, sie verteidigen zu müssen. Es geht um meine Zukunft.

Ich beobachte Hass und Hetze im Internet und unter Jugendlichen. Ich beobachte aber auch menschenfeindliche Politik, etwa wenn Menschen und Ehrenamtliche aus der Politik heraus kriminalisiert werden, wenn sie Leben retten. (Asylgesetz)

In verschiedenen Bundesländern ist das Gendern verboten worden. Damit wird queeren Menschen die Sichtbarkeit in Schrift und Sprache verweigert. Ärmeren Menschen werden Gelder gestrichen. All diese politischen Ideen diskriminieren.

Sie sind durch Ihren Amtseid unserem Grundgesetz verpflichtet. Als Schüler/Schülerin appelliere ich an Sie, sich auf diesen zu berufen und sich für die Demokratie einzusetzen. Ich habe Angst um meine Zukunft in diesem Land.

Insbesondere rufe ich Sie dazu auf:

• Unterstützen Sie die Initiative, ein AfD-Verbot zu prüfen.
• Halten Sie Ihre Reden sachlich. Populismus kann die AFD sehr gut. Schauen Sie sich das nicht ab.
• [Bei CDU-Abgeordneten]: Auch Mitglieder der Werteunion waren beim Geheimtreffen in Potsdam dabei. Distanzieren Sie sich von der Werteunion und schließen Sie die Mitglieder:innen aus. Unterlassen Sie als Partei die Hetze gegen B90/Die Grünen – Schon in der Schule lernen wir, sachlich zu kritisieren. Abgeordnete von B90/Die Grünen als „Hauptgegner“ zu benennen, wie Ihre Partei dies momentan mehrheitlich tut, übersieht aber, wo der eigentliche Feind steht: er steht rechts und in den Startlöchern zur Macht.

Ich schreibe Ihnen, weil ich Angst vor der Zukunft habe. Ich fühle die Demokratie bröckeln und hoffe so sehr darauf, dass Sie diese schützen können. Bitte tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um sich diesem Rechtsruck entgegenzustellen.

Nie wieder ist jetzt. Es kommt auf Sie an!

Mit demokratischen Grüßen,

…